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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

B2B-VERKAUFSBEDINGUNGEN

UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR LFBRA.COM

Datum des Inkrafttretens: 10. Juli 2026

1. Angaben zum Verkäufer

Eigentümer der Website und Verkäufer der Produkte ist:

SIA „BLAST SOVEREIGN A/T“
Registrierungsnummer: 42103109011
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: LV42103109011
Sitz: Ezermalas iela 9A, Liepāja, LV-3401, Lettland
Website: LFbra.com
E-Mail: info@lfbra.com

Nachfolgend wird SIA „BLAST SOVEREIGN A/T“ als „Verkäufer“, „Unternehmen“, „wir“, „uns“ oder „unser“ bezeichnet.

2. Geltungsbereich

Diese Bedingungen regeln:

  • die Nutzung der Website LFbra.com;

  • die Einsichtnahme in den Produktkatalog;

  • die Erstellung eines Benutzerkontos;

  • die Übermittlung von Anfragen über die Website;

  • die Erstellung von Angeboten;

  • die Ausstellung und Bezahlung von Proformarechnungen;

  • die Herstellung, den Verkauf und die Lieferung von Produkten;

  • die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und Geschäftskunden.

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Angebote, Bestellungen und Verträge des Verkäufers, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

Durch die Übermittlung einer Anfrage, die Bestätigung einer Bestellung oder die Bezahlung einer Proformarechnung bestätigt der Kunde, dass er diese Bedingungen gelesen hat und ihnen zustimmt.

3. B2B-Ausrichtung der Website

Die Website LFbra.com richtet sich hauptsächlich an:

  • juristische Personen;

  • Einzelkaufleute und Einzelunternehmer;

  • selbstständig tätige Personen;

  • Personen, die Produkte für ihre geschäftliche, gewerbliche oder berufliche Tätigkeit erwerben.

Eine Person, die im Namen einer Organisation eine Anfrage übermittelt, bestätigt, dass sie:

  • im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt;

  • zur Vertretung der betreffenden Organisation berechtigt ist;

  • richtige und vollständige Angaben macht;

  • berechtigt ist, die Bestellung zu vereinbaren oder sie an eine bevollmächtigte Person weiterzuleiten.

Die Website ist nicht für Verbraucherbestellungen zu persönlichen, familiären oder häuslichen Zwecken bestimmt.

Handelt eine natürliche Person als Verbraucher, muss sie den Verkäufer vor Aufgabe der Bestellung darüber informieren.

Keine Bestimmung dieser Bedingungen schränkt zwingende Verbraucherrechte ein, sofern die betreffende Person nach dem anwendbaren Recht tatsächlich als Verbraucher anzusehen ist.

Der Verkäufer ist berechtigt, eine Anfrage abzulehnen, wenn sie nicht dem B2B-Geschäftsmodell der Website entspricht.

4. Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Website bezeichnet die Internetseite LFbra.com und deren Funktionen auf der OpenCart-Plattform.

Kunde oder Käufer bezeichnet eine juristische Person, einen Einzelkaufmann, einen Einzelunternehmer, eine selbstständig tätige Person oder eine sonstige Person, die Produkte im Rahmen einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit erwirbt.

Vertreter bezeichnet eine natürliche Person, die im Namen des Käufers handelt.

Produkte bezeichnet die von SIA „BLAST SOVEREIGN A/T“ hergestellten und vertriebenen Waren.

Anfrage bezeichnet ein über die Website, per E-Mail oder auf andere Weise übermitteltes Ersuchen um Informationen, einen Preis oder ein Angebot.

Angebot bezeichnet ein schriftliches Angebot des Verkäufers, das den Preis und weitere Bedingungen eines möglichen Geschäfts enthält.

Proformarechnung bezeichnet ein vorläufiges Zahlungsdokument, das dem Käufer vor Ausstellung der endgültigen Buchhaltungsrechnung übermittelt wird.

Bestellbestätigung bezeichnet eine schriftliche Mitteilung des Verkäufers über die Annahme der Bestellung zur Ausführung.

Vertrag bezeichnet eine zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossene Vereinbarung über die Herstellung, den Verkauf oder die Lieferung von Produkten.

5. Nutzung der Website

Der Nutzer verpflichtet sich:

  • die Website rechtmäßig zu nutzen;

  • richtige und aktuelle Angaben zu machen;

  • nicht zu versuchen, unbefugten Zugang zur Website zu erlangen;

  • den Betrieb der Website nicht zu beeinträchtigen;

  • keinen Schadcode zu verbreiten;

  • ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine automatisierten Mittel zur massenhaften Vervielfältigung von Informationen einzusetzen;

  • sich nicht als eine andere Person oder Organisation auszugeben.

Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang zur Website vorübergehend einzuschränken, um:

  • Wartungsarbeiten durchzuführen;

  • Software zu aktualisieren;

  • Fehler zu beheben;

  • die Sicherheit zu gewährleisten;

  • eine missbräuchliche Nutzung zu verhindern.

Wir gewährleisten nicht, dass die Website jederzeit ununterbrochen und frei von technischen Fehlern verfügbar ist.

6. OpenCart-Benutzerkonto

Sofern eine Registrierung auf der Website möglich ist, muss der Kunde richtige Angaben machen und die Vertraulichkeit seines Passworts gewährleisten.

Der Kunde ist für die über sein Benutzerkonto vorgenommenen Handlungen verantwortlich, es sei denn, der unbefugte Zugang wurde vom Verkäufer verursacht.

Bei Verdacht auf unbefugten Zugang muss der Kunde den Verkäufer unverzüglich unter folgender Adresse benachrichtigen:

info@lfbra.com

Der Verkäufer ist berechtigt, ein Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn:

  • falsche oder unrichtige Angaben gemacht wurden;

  • diese Bedingungen verletzt wurden;

  • das Benutzerkonto rechtswidrig genutzt wird;

  • eine Sicherheitsgefahr besteht;

  • das Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurde.

Die Löschung eines Benutzerkontos beendet keine bereits geschlossenen Verträge und hebt die Verpflichtung zur Zahlung für bereits gelieferte Produkte nicht auf.

7. Produktinformationen

Der Verkäufer trifft angemessene Maßnahmen, um die Richtigkeit folgender Angaben zu gewährleisten:

  • Beschreibungen;

  • Fotografien;

  • Abmessungen;

  • technische Eigenschaften;

  • Artikelnummern;

  • Farben;

  • Verfügbarkeit;

  • sonstige Produktinformationen.

Die auf der Website bereitgestellten Informationen können jedoch geringfügige technische, typografische oder visuelle Abweichungen enthalten.

Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung. Das tatsächliche Erscheinungsbild kann geringfügig abweichen, insbesondere aufgrund:

  • der Produktionscharge;

  • der verwendeten Rohstoffe;

  • üblicher Fertigungstoleranzen;

  • der Beleuchtung;

  • der Bildschirmeinstellungen;

  • der vereinbarten Spezifikation;

  • der Verpackung.

Geringfügige Abweichungen, die innerhalb üblicher Fertigungstoleranzen liegen und die vereinbarte Nutzung der Produkte nicht beeinträchtigen, stellen für sich genommen keinen Mangel dar.

Die endgültigen Eigenschaften der Produkte werden in folgender Rangfolge bestimmt durch:

  1. einen gesonderten schriftlichen Vertrag;

  2. die Bestellbestätigung;

  3. die Proformarechnung;

  4. das Angebot;

  5. die vereinbarte Spezifikation;

  6. diese Bedingungen.

Im Falle eines Widerspruchs hat das in dieser Aufzählung weiter oben genannte Dokument Vorrang.

8. Preise auf der Website

Die auf LFbra.com veröffentlichten Preise sind unverbindliche B2B-Richtpreise.

Sie stellen Folgendes nicht dar:

  • den endgültigen Geschäftspreis;

  • ein unwiderrufliches öffentliches Angebot;

  • eine automatische Bestätigung der Bestellung;

  • eine Garantie der Produktverfügbarkeit;

  • eine Verpflichtung des Verkäufers, die Produkte zum angezeigten Preis zu verkaufen.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist:

  • werden die Preise in Euro angegeben;

  • sind Lieferkosten nicht im Preis enthalten;

  • sind besondere Verpackungsanforderungen nicht im Preis enthalten;

  • sind Zölle und Einfuhrkosten nicht im Preis enthalten;

  • sind zusätzliche Dienstleistungen nicht im Preis enthalten;

  • richtet sich die Anwendung der Umsatzsteuer nach dem Status und dem Land des Kunden.

Die Information darüber, ob Umsatzsteuer enthalten ist, muss beim Preis, im Katalog oder im entsprechenden Geschäftsdokument angegeben werden.

Ist beim Preis weder „inklusive Umsatzsteuer“ noch „VAT included“ angegeben, gilt der Preis als Nettopreis ohne Umsatzsteuer.

Der endgültige Preis kann insbesondere von folgenden Faktoren abhängen:

  • Menge;

  • technische Spezifikation;

  • Material;

  • Farbe;

  • Ausstattung;

  • Produktionsanforderungen;

  • Verpackung;

  • Ausführungsfristen;

  • Lieferbedingungen;

  • Bestimmungsland;

  • steuerlicher Status des Käufers;

  • Kosten für Rohstoffe und Logistik;

  • Währungs- und sonstige wirtschaftliche Faktoren.

9. Preisänderungen

Der Verkäufer ist berechtigt, die auf der Website angegebenen Preise jederzeit zu ändern.

Geänderte Preise gelten für neue Anfragen und ändern nicht den Preis eines bereits geschlossenen Vertrags.

Vor Übermittlung eines gültigen Angebots oder einer Proformarechnung ist der Verkäufer berechtigt, den Preis ohne Zustimmung des Kunden neu zu berechnen.

Nach Übermittlung einer Proformarechnung bleibt der darin angegebene Preis während der dort genannten Gültigkeitsdauer gültig.

Der Verkäufer ist berechtigt, eine Änderung eines bereits berechneten Preises vorzuschlagen, wenn:

  • der Käufer die Menge ändert;

  • der Käufer die Spezifikation ändert;

  • Anforderungen an Material, Farbe, Bearbeitung oder Verpackung geändert werden;

  • die Lieferadresse oder Lieferart geändert wird;

  • der Käufer unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht hat;

  • zusätzliche Arbeiten oder Kosten entstehen;

  • ein offensichtlicher technischer Fehler oder Rechenfehler festgestellt wird;

  • die Gültigkeitsdauer des Angebots abgelaufen ist.

Nach Abschluss des Vertrags darf der Preis nicht einseitig geändert werden, außer in den ausdrücklich im Vertrag oder im anwendbaren Recht vorgesehenen Fällen.

Wird nach der Zahlung ein wesentlicher Fehler festgestellt, bietet der Verkäufer dem Käufer folgende Möglichkeiten an:

  • Annahme der berichtigten Bedingungen; oder

  • Rückerstattung des für den noch nicht ausgeführten Teil der Bestellung gezahlten Betrags.

Ohne Zustimmung des Käufers wird die Bestellung nicht zu einem erhöhten Preis ausgeführt.

10. Warenkorb und Übermittlung einer Anfrage

Der OpenCart-Warenkorb dient zur Zusammenstellung einer Anfrage für ein Angebot.

Das Hinzufügen von Produkten zum Warenkorb und das Absenden des Formulars:

  • stellen keine endgültige Bestellung dar;

  • führen nicht zum Abschluss eines Vertrags;

  • garantieren nicht die Verfügbarkeit der Produkte;

  • legen den Preis nicht automatisch fest;

  • begründen keine Zahlungspflicht des Käufers;

  • begründen keine Lieferpflicht des Verkäufers.

Vor dem Absenden einer Anfrage kann der Nutzer:

  • die Menge ändern;

  • Produkte entfernen;

  • Kontaktdaten ändern;

  • die Adresse ändern;

  • die eingegebenen Angaben überprüfen;

  • Fehler berichtigen.

Nach Übermittlung der Anfrage können Fehler durch eine Nachricht an folgende Adresse berichtigt werden:

info@lfbra.com

Eine Berichtigung muss vor der Bestätigung der Bestellung oder dem Beginn der Produktion übermittelt werden.

11. Bestätigung des Eingangs einer Anfrage

Nach dem Absenden des Formulars kann die Website automatisch eine Nachricht über den Eingang der Anfrage versenden.

Eine solche Nachricht:

  • bestätigt ausschließlich den technischen Eingang der Angaben;

  • bedeutet nicht die Annahme der Bestellung;

  • bestätigt nicht den Preis;

  • führt nicht zum Abschluss eines Vertrags;

  • garantiert weder die Produktion noch die Lieferung.

Die Anfrage wird von einem Vertreter des Verkäufers geprüft.

Der Vertreter ist berechtigt, zusätzliche Informationen anzufordern, insbesondere:

  • Unternehmensdaten;

  • Registrierungsnummer;

  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

  • Vertretungsbefugnis des Vertreters;

  • Produkteigenschaften;

  • Menge;

  • Lieferadresse;

  • vorgesehene Verwendung der Produkte.

Der Verkäufer ist berechtigt, eine Anfrage vor Abschluss des Vertrags ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen.

12. Angebot und Proformarechnung

Nach Prüfung der Anfrage kann der Verkäufer Folgendes übermitteln:

  • ein Angebot;

  • Rückfragen;

  • eine Spezifikation;

  • eine Bestätigung der Herstellbarkeit;

  • eine Proformarechnung;

  • einen Vertragsentwurf;

  • eine Mitteilung über die Ablehnung der Anfrage.

Sofern im betreffenden Dokument nichts anderes angegeben ist, ist ein Angebot oder eine Proformarechnung für 7 Kalendertage ab dem Tag der Übermittlung gültig.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist der Verkäufer berechtigt:

  • die Verfügbarkeit erneut zu prüfen;

  • den Preis zu ändern;

  • die Produktionsfrist zu ändern;

  • die Lieferkosten zu ändern;

  • ein neues Dokument auszustellen.

Eine Proformarechnung ist keine endgültige Steuer- oder Buchhaltungsrechnung, sofern das anwendbare Recht oder das Dokument selbst nichts anderes vorsieht.

13. Abschluss des Vertrags

Unterzeichnen die Parteien keinen gesonderten Vertrag, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn:

  • der Verkäufer ein gültiges Angebot oder eine gültige Proformarechnung übermittelt hat; und

  • die Geldmittel innerhalb der Gültigkeitsdauer des Angebots auf dem Bankkonto des Verkäufers eingegangen sind.

Die Bezahlung einer gültigen Proformarechnung gilt als Annahme folgender Bedingungen durch den Käufer:

  • des angegebenen Preises;

  • der Menge;

  • der Spezifikation;

  • der Zahlungsbedingungen;

  • der Produktionsbedingungen;

  • der Lieferbedingungen;

  • dieser Bedingungen.

Ist im Angebot angegeben, dass eine gesonderte schriftliche Bestätigung erforderlich ist, kommt der Vertrag nach Übermittlung dieser Bestätigung durch den Verkäufer zustande.

Unterzeichnen die Parteien einen gesonderten Vertrag, kommt dieser mit der Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter der Parteien zustande.

Das Schweigen des Verkäufers gilt nicht als Annahme einer Bestellung.

14. Vertragssprache und Aufbewahrung der Vertragsunterlagen

Der Vertrag wird in der Sprache geschlossen, die im endgültigen Angebot, in der Proformarechnung, in der Bestellbestätigung oder im gesonderten Vertrag verwendet wird.

Dokumente können in folgenden Sprachen erstellt werden:

  • Lettisch;

  • Englisch;

  • Russisch;

  • einer anderen von den Parteien vereinbarten Sprache.

Werden diese Bedingungen in mehreren Sprachen veröffentlicht und bestehen Abweichungen zwischen den Fassungen, hat die lettische Fassung Vorrang, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

Der Verkäufer kann folgende Unterlagen elektronisch aufbewahren:

  • die Anfrage;

  • den Inhalt des Warenkorbs;

  • das Angebot;

  • die Spezifikation;

  • die Proformarechnung;

  • die Bestellbestätigung;

  • die Rechnung;

  • die Korrespondenz;

  • die Transportdokumente.

Der Käufer kann Kopien der verfügbaren Unterlagen unter folgender Adresse anfordern:

info@lfbra.com

Diese Bedingungen sind auf der Website verfügbar und können vom Nutzer gespeichert oder ausgedruckt werden.

15. Zahlung

Zahlungen werden nicht über LFbra.com abgewickelt.

Der Verkäufer nimmt über die Website keine folgenden Angaben entgegen:

  • Bankkartendaten;

  • CVV- oder CVC-Codes;

  • Passwörter für das Onlinebanking;

  • PIN-Codes;

  • Zahlungsbestätigungscodes.

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Proformarechnung oder Rechnung angegebene Bankkonto.

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde:

  • ist eine vollständige Vorauszahlung erforderlich;

  • ist die Zahlungswährung Euro;

  • trägt der Käufer seine Bankgebühren selbst;

  • muss der Verkäufer den vollständigen im Dokument angegebenen Betrag erhalten;

  • gilt als Zahlungstag der Tag der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.

Der Käufer muss im Verwendungszweck die Nummer der Proformarechnung oder Rechnung angeben.

Eine Zahlung durch einen Dritten ist nur zulässig, wenn die Bestellung und der Zahlende eindeutig identifiziert werden können. Der Verkäufer ist berechtigt, entsprechende Nachweise anzufordern.

16. Zahlungsverzug

Haben die Parteien schriftlich eine Zahlung nach der Lieferung vereinbart und leistet der Käufer die Zahlung nicht fristgerecht, ist der Verkäufer berechtigt, Folgendes zu verlangen:

  • gesetzliche Verzugszinsen;

  • die gesetzlich vorgesehene Pauschale für Beitreibungskosten;

  • Erstattung weiterer angemessener Kosten;

  • Aussetzung der Produktion oder weiterer Lieferungen;

  • vorzeitige Zahlung anderer bereits fälliger Verpflichtungen;

  • Beitreibung der Forderung nach Maßgabe des anwendbaren Rechts.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine gesonderte Mahnung zu versenden, wenn die Zahlungspflicht und die Folgen des Verzugs unmittelbar aus dem Vertrag oder dem Gesetz entstehen.

Sofern das anwendbare Recht nichts anderes vorschreibt, kann eine Zahlung zunächst auf folgende Posten angerechnet werden:

  1. Beitreibungskosten;

  2. Zinsen;

  3. Hauptforderung.

17. Beginn der Produktion

Werden Produkte auf Bestellung hergestellt, beginnt die Produktion erst nach Erfüllung aller erforderlichen Voraussetzungen, einschließlich:

  • Eingang der vollständigen oder vereinbarten Vorauszahlung;

  • Eingang der endgültigen Spezifikation;

  • Freigabe eines Musters oder einer Zeichnung, sofern erforderlich;

  • Eingang aller notwendigen Angaben des Käufers;

  • Bestätigung von Farbe, Material, Abmessungen und Menge.

Eine vom Käufer verursachte Verzögerung verlängert die Produktionsfrist automatisch um den entsprechenden Zeitraum und um einen angemessenen zusätzlichen Zeitraum, der zur Wiederherstellung des Produktionsplans erforderlich ist.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Produktion nicht zu beginnen, bevor alle notwendigen Informationen vorliegen.

Nach Beginn der Produktion kann die Bestellung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers geändert werden.

Zusätzliche Kosten, die durch eine Änderung der Bestellung entstehen, trägt der Käufer.

18. Produktions- und Lieferfristen

Die auf der Website angegebenen Fristen sind unverbindliche Richtwerte.

Verbindlich ist nur eine Frist, die vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

Die Frist beginnt erst nach:

  • Eingang der vereinbarten Zahlung;

  • Genehmigung der endgültigen Spezifikation;

  • Eingang aller erforderlichen Informationen.

Die Frist kann verlängert werden, wenn die Verzögerung verursacht wird durch:

  • Handlungen oder Unterlassungen des Käufers;

  • eine Änderung der Bestellung;

  • Verzögerungen bei der Freigabe eines Musters;

  • Nichtbereitstellung von Dokumenten;

  • höhere Gewalt;

  • sonstige Umstände außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers.

Verletzt der Verkäufer eine verbindliche Frist wesentlich, muss der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung setzen.

Wird die Bestellung auch innerhalb der Nachfrist nicht ausgeführt, ist der Käufer berechtigt, vom nicht ausgeführten Teil zurückzutreten und die Rückerstattung des dafür gezahlten Betrags zu verlangen.

19. Lieferung

Lieferart, Lieferkosten, Lieferadresse und Lieferfrist werden gesondert vereinbart.

Die Lieferung kann erfolgen durch:

  • einen vom Verkäufer beauftragten Frachtführer;

  • ein unabhängiges Transportunternehmen;

  • einen Kurierdienst;

  • einen vom Käufer beauftragten Frachtführer;

  • Abholung durch den Käufer.

Die Lieferkosten trägt der Käufer, sofern im schriftlichen Angebot nichts anderes vorgesehen ist.

Der Käufer ist verpflichtet:

  • eine richtige Lieferadresse anzugeben;

  • den Zugang zum Entladeort sicherzustellen;

  • eine zur Annahme der Produkte bevollmächtigte Person zu benennen;

  • besondere Lieferanforderungen mitzuteilen;

  • die notwendigen Einfuhr- und Zollformalitäten zu erfüllen.

Zusätzliche Kosten, die aufgrund einer unrichtigen Adresse, der Abwesenheit des Empfängers, der Verweigerung der Warenannahme oder sonstiger Handlungen oder Unterlassungen des Käufers entstehen, trägt der Käufer.

Teillieferungen sind zulässig, sofern sie angemessen erforderlich sind und dem Käufer keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen.

Ist in einem schriftlichen Angebot eine Incoterms-Klausel angegeben, gilt diese nach den Incoterms 2020, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

20. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Produkte geht auf den Käufer über:

  • gemäß der vereinbarten Incoterms-Klausel;

  • bei Übergabe der Produkte an den Käufer im Falle der Abholung;

  • bei Übergabe der Produkte an den ersten Frachtführer, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Wählt der Käufer den Frachtführer aus, geht die Gefahr mit der Übergabe der Produkte an diesen Frachtführer über.

Der Gefahrübergang bedeutet nicht automatisch den Übergang des Eigentums.

21. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den Produkten verbleibt beim Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung:

  • des Produktpreises;

  • der Lieferkosten;

  • der Steuern;

  • der zusätzlichen Kosten;

  • der Zinsen und sonstigen Beträge im Zusammenhang mit der betreffenden Bestellung.

Bis zur vollständigen Zahlung ist der Käufer verpflichtet:

  • die Produkte ordnungsgemäß zu lagern;

  • ihre Herkunft nicht zu verschleiern;

  • ihre Identifizierbarkeit soweit möglich sicherzustellen;

  • sie nicht zu verpfänden oder anderweitig zu belasten;

  • den Verkäufer über Ansprüche Dritter zu informieren.

Der Eigentumsvorbehalt gilt in dem Umfang, in dem er nach dem Recht des Landes zulässig ist, in dem sich die Produkte befinden.

22. Prüfung der Produkte bei Erhalt

Der Käufer muss die Produkte so bald wie vernünftigerweise möglich nach Erhalt prüfen.

Bei Erhalt sind insbesondere zu prüfen:

  • die Anzahl der Packstücke;

  • die Unversehrtheit der Verpackung;

  • sichtbare Beschädigungen;

  • die Übereinstimmung mit den Transportdokumenten;

  • die Artikelnummern und Mengen der Produkte.

Sichtbare Verpackungsschäden, fehlende Packstücke oder Transportschäden müssen auf dem Lieferschein, dem CMR-Frachtbrief oder einem anderen Dokument des Frachtführers vermerkt werden.

Der Käufer muss Transportschäden dem Verkäufer spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Erhalt melden.

Andere sichtbare Mängel oder Mengenabweichungen sind spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt zu melden.

Verdeckte Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung zu melden.

Die Mitteilung muss enthalten:

  • die Bestell- oder Rechnungsnummer;

  • die Artikelnummer;

  • die Chargennummer, sofern vorhanden;

  • die Menge der betroffenen Produkte;

  • eine ausführliche Beschreibung des Mangels;

  • Fotografien oder Videoaufnahmen;

  • eine Kopie des Transportdokuments, sofern der Schaden mit der Lieferung zusammenhängt.

Der Verkäufer ist berechtigt, Produktmuster anzufordern oder eine Prüfung durchzuführen.

Meldet der Käufer Mängel nicht rechtzeitig, können die Produkte im gesetzlich zulässigen Umfang als angenommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel vorsätzlich verschwiegen hat.

23. Qualität und Vertragsmäßigkeit der Produkte

Die Produkte müssen Folgendem entsprechen:

  • der vereinbarten Spezifikation;

  • einem genehmigten Muster, sofern ein solches verwendet wurde;

  • dem Angebot;

  • den anwendbaren zwingenden Anforderungen;

  • dem üblichen Verwendungszweck der betreffenden Produkte, sofern kein besonderer Zweck vereinbart wurde.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, die Eignung der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck zu prüfen, sofern dieser Verwendungszweck dem Verkäufer nicht schriftlich mitgeteilt und von ihm bestätigt wurde.

Folgendes stellt keinen Mangel dar:

  • übliche Fertigungstoleranzen;

  • geringfügige Farbtonabweichungen zwischen verschiedenen Chargen;

  • Abweichungen aufgrund der Farbdarstellung auf einem Bildschirm;

  • gewöhnlicher Verschleiß;

  • Schäden aufgrund unsachgemäßer Lagerung;

  • Schäden aufgrund unsachgemäßer Installation oder Verwendung;

  • Veränderungen der Produkte durch den Käufer oder einen Dritten;

  • Nichtbeachtung von Anweisungen;

  • zweckwidrige Verwendung der Produkte.

24. Garantie und Mängelbeseitigung

Eine gewerbliche Garantie wird nur gewährt, wenn sie ausdrücklich angegeben ist:

  • im Angebot;

  • in der Bestellbestätigung;

  • in der Spezifikation;

  • in einem Garantiedokument;

  • in der Produktdokumentation.

Das Fehlen einer gesonderten gewerblichen Garantie berührt nicht die Rechte des Käufers, die nach dem anwendbaren Recht nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Ist eine Beanstandung begründet, kann der Verkäufer eine angemessene Abhilfemaßnahme wählen:

  • den Mangel beseitigen;

  • die nicht vertragsgemäßen Produkte ersetzen;

  • den betreffenden Teil erneut herstellen;

  • einen Preisnachlass gewähren;

  • eine Gutschrift ausstellen;

  • den Preis des mangelhaften Teils der Produkte erstatten.

Der Verkäufer führt die gewählte Maßnahme innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Art der Produkte und der verfügbaren Produktionskapazitäten durch.

Der Käufer ist nicht berechtigt, einen Mangel ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers auf dessen Kosten selbst zu beseitigen, es sei denn, dringende Maßnahmen sind objektiv erforderlich, um einen größeren Schaden zu verhindern.

25. Rückgabe von Standardprodukten

Ein Käufer, der im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit handelt, hat kein automatisches 14-tägiges Widerrufsrecht.

Mangelfreie Standardprodukte dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zurückgegeben werden.

Der Verkäufer ist berechtigt, Rückgabebedingungen festzulegen, insbesondere:

  • eine bestimmte Rückgabefrist;

  • die Erhaltung der Originalverpackung;

  • das Fehlen von Gebrauchsspuren;

  • die Erhaltung eines wiederverkaufsfähigen Zustands;

  • die Übernahme der Rücksendekosten;

  • die Erstattung der Kosten für Prüfung, Neuverpackung und Wiedereinlagerung der Produkte.

Die Rücksendung von Produkten ohne vorherige Zustimmung verpflichtet den Verkäufer nicht zur Annahme der Rückgabe.

26. Kundenspezifische Produkte

Produkte, die:

  • nach einer individuellen Spezifikation hergestellt wurden;

  • in einer Sonderfarbe hergestellt wurden;

  • eine kundenspezifische Kennzeichnung aufweisen;

  • in nicht standardisierten Abmessungen hergestellt wurden;

  • speziell für den Käufer angefertigt wurden;

  • ohne erhebliche Verluste nicht an andere Kunden verkauft werden können,

können nach Beginn der Produktion nicht zurückgegeben und nicht storniert werden, außer im Falle eines bestätigten Mangels.

Stimmt der Verkäufer der Stornierung einer kundenspezifischen Bestellung zu, muss der Käufer die tatsächlich entstandenen Kosten erstatten, insbesondere:

  • die Kosten der Rohstoffe;

  • die Kosten bereits ausgeführter Arbeiten;

  • die Kosten der Maschineneinrichtung;

  • die Verpackungskosten;

  • die Verwaltungskosten;

  • sonstige nachgewiesene Kosten.

Der nicht verbrauchte Teil der Vorauszahlung wird dem Käufer nach Abzug dieser Kosten zurückerstattet.

27. Pflichten des Käufers

Der Käufer ist verpflichtet:

  • richtige Unternehmensdaten anzugeben;

  • Anfragen des Verkäufers rechtzeitig zu beantworten;

  • die Spezifikation zu prüfen;

  • sicherzustellen, dass seine Vertreter ordnungsgemäß bevollmächtigt sind;

  • Zahlungen fristgerecht zu leisten;

  • die Annahme der Produkte sicherzustellen;

  • Lagerungs- und Gebrauchsanweisungen zu beachten;

  • die Eignung der Produkte für seine Zwecke zu prüfen;

  • Sicherheitsanforderungen einzuhalten;

  • Einfuhr-, Zoll- und Steuerpflichten zu erfüllen;

  • die Produkte nicht rechtswidrig zu verwenden.

Der Käufer haftet für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Anweisungen, die er dem Verkäufer erteilt hat.

28. Materialien und Spezifikationen des Käufers

Stellt der Käufer Folgendes zur Verfügung:

  • Zeichnungen;

  • Bilder;

  • Logos;

  • Marken;

  • Muster;

  • technische Dateien;

  • Designs;

  • Anweisungen,

bestätigt er, dass er zur Nutzung und Übermittlung dieser Materialien berechtigt ist.

Der Käufer haftet für Ansprüche Dritter, die mit der Verwendung der von ihm bereitgestellten Materialien zusammenhängen, es sei denn, die Verletzung wurde vom Verkäufer verursacht.

Der Verkäufer verwendet die Materialien des Käufers ausschließlich für:

  • die Erstellung eines Angebots;

  • die Produktion;

  • die Ausführung der Bestellung;

  • die Qualitätskontrolle;

  • die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

29. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Website und ihren Inhalten stehen dem Verkäufer oder den jeweiligen rechtmäßigen Rechteinhabern zu, insbesondere Rechte an:

  • Texten;

  • Fotografien;

  • Grafiken;

  • Logos;

  • Katalogen;

  • Zeichnungen;

  • Designs;

  • technischen Lösungen;

  • Softwareelementen;

  • Datenbanken;

  • Produktbezeichnungen.

Informationen von der Website dürfen ausschließlich zur Bewertung und zum Erwerb der Produkte verwendet werden.

Ohne schriftliche Genehmigung ist es untersagt:

  • den Katalog zu gewerblichen Zwecken zu kopieren;

  • Fotografien als eigene zu veröffentlichen;

  • Hinweise auf den Rechteinhaber zu verändern oder zu entfernen;

  • Materialien zur Herstellung konkurrierender Produkte zu verwenden;

  • Daten massenhaft mit automatisierten Mitteln zu erfassen.

Die Übergabe der Produkte bedeutet keine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

30. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, nicht öffentliche geschäftliche und technische Informationen, die sie im Zusammenhang mit einer Bestellung erhalten, angemessen zu schützen.

Vertrauliche Informationen können insbesondere Informationen betreffen über:

  • Preise;

  • Rabatte;

  • Spezifikationen;

  • Muster;

  • Herstellungsverfahren;

  • Kunden;

  • Bestellmengen;

  • technische Lösungen.

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

  • allgemein öffentlich zugänglich waren;

  • rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden;

  • unabhängig entwickelt wurden;

  • aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung offengelegt werden müssen.

31. Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet für direkte und nachgewiesene Schäden, die durch eine Vertragsverletzung verursacht wurden, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Gesamthaftung des Verkäufers aus einer bestimmten Bestellung auf den Betrag begrenzt, den der Käufer tatsächlich für denjenigen Teil der Produkte gezahlt hat, auf den sich der Anspruch bezieht.

Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere:

  • entgangenen Gewinn;

  • Verlust von Verträgen;

  • Verlust von Kunden;

  • Stillstand der Produktion des Käufers;

  • Rufschädigung;

  • Datenverlust;

  • Kosten Dritter,

sofern eine solche Haftung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen von:

  • Vorsatz;

  • grober Fahrlässigkeit;

  • Verletzung von Leben oder Gesundheit;

  • zwingender Produktsicherheits- oder Produkthaftung;

  • sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

Der Verkäufer haftet nicht für eine Verwendung der Produkte, die nicht vereinbart wurde oder objektiv nicht ihrem vorgesehenen Zweck entspricht.

32. Höhere Gewalt

Eine Partei haftet nicht für die verspätete oder unterlassene Erfüllung einer Verpflichtung, wenn diese durch einen Umstand verursacht wurde, der:

  • außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegt;

  • vernünftigerweise nicht vorhersehbar war;

  • durch angemessene Maßnahmen nicht verhindert werden konnte.

Zu solchen Umständen können insbesondere gehören:

  • Naturkatastrophen;

  • Feuer;

  • Überschwemmungen;

  • Krieg;

  • Unruhen;

  • terroristische Handlungen;

  • Epidemien;

  • Maßnahmen staatlicher Behörden;

  • Sanktionen;

  • Ausfuhr- oder Einfuhrverbote;

  • länger andauernde Unterbrechungen der Energieversorgung;

  • Streiks;

  • schwerwiegende Beeinträchtigungen der Verkehrsinfrastruktur;

  • unvorhergesehene Nichtverfügbarkeit wesentlicher Rohstoffe.

Die betroffene Partei muss die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist über den Umstand informieren.

Die Erfüllungsfrist verlängert sich um die Dauer des Ereignisses und um einen angemessenen Zeitraum, der zur Wiederaufnahme des Betriebs erforderlich ist.

Dauert der Umstand länger als 60 Kalendertage an, ist jede Partei berechtigt, den noch nicht ausgeführten Teil des Vertrags durch schriftliche Mitteilung zu beenden.

Dem Käufer wird der für den noch nicht ausgeführten Teil gezahlte Betrag abzüglich des Werts des bereits ausgeführten und angenommenen Teils zurückerstattet, soweit anwendbar.

33. Sanktionen und Exportkontrolle

Der Verkäufer ist berechtigt, ein Geschäft abzulehnen, auszusetzen oder zusätzliche Informationen anzufordern, wenn die Ausführung der Bestellung möglicherweise gegen Folgendes verstößt:

  • Sanktionen der Europäischen Union;

  • Sanktionen der Vereinten Nationen;

  • zwingende nationale Sanktionen;

  • Exportkontrollvorschriften;

  • Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche;

  • Zollbeschränkungen.

Der Käufer bestätigt, dass er:

  • nicht im Namen einer verbotenen Person handelt;

  • die Produkte nicht für verbotene Zwecke verwendet;

  • die Produkte nicht rechtswidrig weiterverkauft oder wiederausführt;

  • auf begründete Anforderung Angaben zum Endempfänger macht.

Die Ablehnung eines Geschäfts zur Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften gilt nicht als Vertragsverletzung.

34. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung von LFbra.com verarbeitet.

Die Datenschutzerklärung ist ein gesondertes Dokument und regelt:

  • die Kategorien der verarbeiteten Daten;

  • die Verarbeitungszwecke;

  • die Rechtsgrundlagen;

  • die Aufbewahrungsfristen;

  • die Datenempfänger;

  • die Rechte natürlicher Personen.

Kontakt für Fragen zum Datenschutz:

info@lfbra.com

35. Elektronische Kommunikation

Die Parteien erkennen Mitteilungen als wirksam an, die versandt werden:

  • über die Website;

  • per E-Mail;

  • über ein Benutzerkonto;

  • von Adressen, die von den Parteien in ihrer geschäftlichen Korrespondenz verwendet werden.

Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit seiner E-Mail-Adresse sicherzustellen und eingehende Nachrichten einschließlich des Spam- oder Junk-Mail-Ordners zu prüfen.

Eine Mitteilung gilt als eingegangen, sobald der Empfänger auf sie zugreifen kann, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird.

Änderungen wesentlicher Bedingungen einer Bestellung müssen schriftlich bestätigt werden.

36. Aussetzung und Beendigung der Vertragserfüllung

Der Verkäufer ist berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen, wenn:

  • die Zahlung nicht eingegangen ist;

  • der Käufer erforderliche Angaben nicht gemacht hat;

  • begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen;

  • Sanktionsvorschriften verletzt werden;

  • der Käufer den Vertrag wesentlich verletzt;

  • die Vertragserfüllung rechtswidrig geworden ist;

  • eine Sicherheitsgefahr besteht.

Kann die Vertragsverletzung behoben werden, gewährt der Verkäufer eine angemessene Frist zur Abhilfe.

Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des noch nicht ausgeführten Teils zu beenden, wenn die Vertragsverletzung nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben wird.

Die Beendigung des Vertrags berührt nicht:

  • die Verpflichtung zur Zahlung für den bereits ausgeführten Teil;

  • das Recht zur Beitreibung offener Forderungen;

  • die Bestimmungen zur Vertraulichkeit;

  • die Bestimmungen zum geistigen Eigentum;

  • die Haftungsbestimmungen;

  • die Bestimmungen zur Streitbeilegung.

37. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen, die Nutzung der Website und sämtliche Verträge unterliegen dem Recht der Republik Lettland.

Kollisionsrechtliche Vorschriften gelten nur insoweit, als ihre Anwendung nicht wirksam durch eine Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden kann.

Zwingende Vorschriften eines anderen Staates finden Anwendung, sofern ihre Anwendung ausdrücklich durch das Recht der Europäischen Union oder sonstiges zwingendes Recht vorgeschrieben ist.

38. Streitbeilegung

Die Parteien bemühen sich zunächst, Streitigkeiten im Wege von Verhandlungen beizulegen.

Die Partei, die einen Anspruch erhebt, muss eine schriftliche Beschreibung der Streitigkeit und die erforderlichen Unterlagen an folgende Adresse senden:

info@lfbra.com

Können die Parteien die Streitigkeit nicht durch Verhandlungen beilegen, wird sie vor dem zuständigen Gericht der Republik Lettland am Sitz des Verkäufers verhandelt, sofern zwingendes Recht oder eine gesonderte schriftliche Vereinbarung nichts anderes vorsehen.

Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt für B2B-Beziehungen und schränkt zwingende Verbraucherrechte nicht ein.

39. Änderung der Bedingungen

Der Verkäufer ist berechtigt, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern.

Eine neue Fassung gilt für:

  • die Nutzung der Website nach ihrer Veröffentlichung;

  • neue Anfragen;

  • Verträge, die nach dem Inkrafttreten der neuen Fassung geschlossen werden.

Eine Änderung dieser Bedingungen ändert einen bereits geschlossenen Vertrag nicht ohne Zustimmung des Käufers, außer wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

Die jeweils aktuelle Fassung wird auf LFbra.com unter Angabe des Datums der letzten Aktualisierung veröffentlicht.

40. Schlussbestimmungen

Wird eine einzelne Bestimmung dieser Bedingungen für unwirksam oder undurchsetzbar erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Die unwirksame Bestimmung wird durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

Die Nichtausübung eines Rechts durch eine Partei stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

Der Käufer darf seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers übertragen.

Der Verkäufer ist berechtigt, Frachtführer, Buchhalter, technische Dienstleister und andere Auftragnehmer mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben zu beauftragen.

Die Abschnittsüberschriften dienen lediglich der besseren Übersicht und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Bedingungen.

41. Kontaktdaten

Bei Fragen zu Produkten, Anfragen, Bestellungen, Zahlungen, Lieferungen oder diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an:

SIA „BLAST SOVEREIGN A/T“
Registrierungsnummer: 42103109011
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: LV42103109011
Anschrift: Ezermalas iela 9A, Liepāja, LV-3401, Lettland
Website: LFbra.com
E-Mail: info@lfbra.com

Datum der letzten Aktualisierung: 10. Juli 2026

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